Allgemeine Geschäftsbedingungen
LocalWeb Solutions – Inhaberin Leonie Patricia Reich
Häfnergasse 5, 96148 Baunach
Telefon: +49 1512 7135588 · E-Mail: info@localweb-solutions.de
Stand: Juli 2026
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen LocalWeb Solutions, Inhaberin Leonie Patricia Reich, Häfnergasse 5, 96148 Baunach (nachfolgend „LocalWeb Solutions“) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) über die Erstellung, Betreuung und Weiterentwicklung von Websites sowie damit zusammenhängende Leistungen.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Die in § 15 dieser AGB zusammengefassten Regelungen gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern. Die in § 16 zusammengefassten Regelungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. Alle übrigen Bestimmungen gelten für beide Kundengruppen.
(4) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, LocalWeb Solutions stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(5) Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung von Leistungen und Preisen auf der Website von LocalWeb Solutions stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.
(2) Der Vertrag kommt zustande durch ein von LocalWeb Solutions erstelltes Angebot und dessen Annahme durch den Kunden, oder durch eine Auftragsbestätigung von LocalWeb Solutions in Textform. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch Unterschrift (auch digital) erfolgen.
(3) Der Vertragstext wird von LocalWeb Solutions gespeichert und dem Kunden gemeinsam mit diesen AGB in Textform übermittelt.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem individuellen Angebot, der Auftragsbestätigung und der darin genannten Leistungsbeschreibung. Angaben auf der Website dienen der Orientierung und werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie im Angebot ausdrücklich aufgeführt sind.
(2) LocalWeb Solutions bietet insbesondere an:
- Konzeption, Gestaltung und Umsetzung von Websites
- Suchmaschinenoptimierung und Maßnahmen zur lokalen Sichtbarkeit
- Wartung, Pflege und technischen Support
- Vermittlung von Domains und Hosting bei Drittanbietern
- optionale Zusatzleistungen (z. B. Branding, Social-Media-Pakete, KI-Chatbot)
(3) Die Erstellung einer Website ist als Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff. BGB zu behandeln. Laufende Betreuungs-, Wartungs- und Pflegeleistungen sind Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB; ein bestimmter Erfolg wird insoweit nicht geschuldet.
(4) Ein bestimmtes Ergebnis von Maßnahmen zur Suchmaschinenoptimierung, insbesondere eine bestimmte Platzierung in Suchergebnissen, eine bestimmte Anzahl von Besuchern oder Anfragen, wird ausdrücklich nicht geschuldet. Ranking-Faktoren und Algorithmen der Suchmaschinenbetreiber liegen außerhalb des Einflussbereichs von LocalWeb Solutions.
(5) LocalWeb Solutions ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Subunternehmer und technische Dienstleister einzusetzen. Die Verantwortung gegenüber dem Kunden bleibt hiervon unberührt.
§ 4 Entwurf, Korrekturen und Abnahme
(1) LocalWeb Solutions erstellt auf Grundlage der Vorgaben des Kunden einen ersten Entwurf der Website und stellt diesen dem Kunden zur Prüfung bereit.
(2) Im vereinbarten Preis sind zwei Korrekturschleifen enthalten. Eine Korrekturschleife umfasst die gesammelte Übermittlung von Änderungswünschen durch den Kunden und deren Umsetzung durch LocalWeb Solutions. Änderungswünsche sind in Textform und gebündelt zu übermitteln.
(3) Darüber hinausgehende Änderungswünsche sowie Änderungen, die auf einer nachträglichen Änderung der Vorgaben des Kunden beruhen, werden nach dem jeweils gültigen Stundensatz oder nach gesondertem Angebot abgerechnet. LocalWeb Solutions weist den Kunden vor Ausführung auf die Kostenpflicht hin.
(4) Änderungen, die auf einem von LocalWeb Solutions zu vertretenden Fehler oder auf einer Abweichung vom vereinbarten Leistungsumfang beruhen, sind stets kostenfrei und zählen nicht als Korrekturschleife.
(5) Nach Fertigstellung fordert LocalWeb Solutions den Kunden zur Abnahme auf. Der Kunde hat die Leistung innerhalb von 14 Tagen zu prüfen und abzunehmen oder festgestellte Mängel in Textform konkret zu benennen. Nimmt der Kunde die Website in Betrieb oder nutzt sie im geschäftlichen Verkehr, gilt sie als abgenommen.
(6) Gegenüber Unternehmern gilt die Abnahme zusätzlich als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb der Frist nach Absatz 5 Mängel benennt und LocalWeb Solutions bei Aufforderung zur Abnahme auf diese Folge hingewiesen hat.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt die für die Umsetzung erforderlichen Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Logos, Grafiken, Videos, Öffnungszeiten, Kontaktdaten) vollständig, in geeigneter Form und rechtzeitig bereit. Ohne abweichende Vereinbarung erfolgt die Übermittlung per E-Mail.
(2) Der Kunde benennt einen für das Projekt zuständigen Ansprechpartner und beantwortet Rückfragen innerhalb angemessener Frist.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten verfügt, insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- und Persönlichkeitsrechte sowie erforderliche Einwilligungen abgebildeter Personen. Eine inhaltliche oder rechtliche Prüfung der vom Kunden gelieferten Inhalte schuldet LocalWeb Solutions nicht.
(4) Verzögerungen, die auf einer unterbliebenen, verspäteten oder unvollständigen Mitwirkung des Kunden beruhen, gehen nicht zu Lasten von LocalWeb Solutions. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung und angemessener Nachfristsetzung nicht nach, kann LocalWeb Solutions den Vertrag kündigen und die bis dahin erbrachten Leistungen abrechnen.
(5) Erforderliche Zugangsdaten (z. B. zu Hosting, Domain, Social-Media-Konten) stellt der Kunde bereit und ist für deren Vertraulichkeit selbst verantwortlich.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise. LocalWeb Solutions ist Kleinunternehmerin im Sinne des § 19 UStG; Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen und nicht erhoben. Sollte LocalWeb Solutions künftig zur Regelbesteuerung wechseln, wird der Kunde hierüber rechtzeitig in Textform informiert; die genannten Preise verstehen sich ab diesem Zeitpunkt zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt per Rechnung. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum auf das angegebene Konto zu zahlen.
(3) Bei Abo-Modellen wird die monatliche Vergütung jeweils zu Beginn des Abrechnungsmonats in Rechnung gestellt. Die Abrechnung beginnt mit der Onlinestellung der Website, spätestens jedoch drei Monate nach Vertragsschluss, sofern die Verzögerung nicht von LocalWeb Solutions zu vertreten ist.
(4) Bei Festpreisprojekten ist LocalWeb Solutions berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von bis zu 50 % des Auftragswerts bei Auftragserteilung zu verlangen. Der Restbetrag wird mit Abnahme fällig.
(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist LocalWeb Solutions berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen (gegenüber Verbrauchern fünf Prozentpunkte, gegenüber Unternehmern neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(6) Befindet sich der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag länger als 30 Tage in Verzug, kann LocalWeb Solutions nach vorheriger Ankündigung in Textform und Setzung einer Frist von mindestens 14 Tagen weitere Leistungen zurückhalten. Eine Abschaltung der Website erfolgt nur nach gesonderter, ausdrücklicher Ankündigung.
(7) Kosten Dritter (insbesondere Domain- und Hostingkosten, Lizenzen, Bildrechte, Werbebudgets) sind, soweit nicht ausdrücklich im Angebot enthalten, vom Kunden zusätzlich zu tragen.
(8) Preisanpassungen bei laufenden Verträgen teilt LocalWeb Solutions mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.
§ 7 Nutzungsrechte
(1) Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung überträgt LocalWeb Solutions dem Kunden das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht zur Nutzung, Bearbeitung und Weiterentwicklung der eigens für ihn erstellten Website, einschließlich des zugehörigen Quellcodes und der individuell erstellten Gestaltungselemente.
(2) Der Kunde erhält auf Anforderung eine vollständige Kopie der Website-Dateien. Ein Wechsel zu einem anderen Dienstleister ist jederzeit ohne Zustimmung von LocalWeb Solutions möglich.
(3) Nicht von Absatz 1 erfasst sind allgemeine Bausteine, Bibliotheken, Frameworks und wiederverwendbare Vorlagen, die LocalWeb Solutions unabhängig vom konkreten Auftrag entwickelt hat oder einsetzt. Hieran erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht im Rahmen der erstellten Website. Das Recht von LocalWeb Solutions, diese Bausteine auch für andere Kunden zu verwenden, bleibt unberührt.
(4) Rechte Dritter an eingesetzten Komponenten (z. B. Schriften, Stockfotos, Software-Lizenzen) richten sich nach den jeweiligen Lizenzbedingungen. LocalWeb Solutions weist den Kunden auf lizenzpflichtige Bestandteile hin.
(5) Bei Abo-Verträgen entstehen die Nutzungsrechte nach Absatz 1 mit Ablauf der Mindestlaufzeit und vollständiger Zahlung der bis dahin fälligen Vergütung. Wird der Vertrag vor Ablauf der Mindestlaufzeit vom Kunden gekündigt, ohne dass LocalWeb Solutions dies zu vertreten hat, bleiben die bis zum Ende der Mindestlaufzeit vereinbarten Zahlungen geschuldet.
§ 8 Referenznennung
(1) LocalWeb Solutions ist berechtigt, die für den Kunden erbrachten Leistungen einschließlich Firmenname, Logo, Screenshots der Website und Verlinkung als Referenz zu Zwecken der eigenen Darstellung zu verwenden, insbesondere auf der eigenen Website, in Portfolios, in sozialen Medien und in Angebotsunterlagen.
(2) Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit in Textform ohne Angabe von Gründen widersprechen. LocalWeb Solutions entfernt die Referenz daraufhin innerhalb von 14 Tagen aus den eigenen Medien. Bereits erfolgte Veröffentlichungen in Druckerzeugnissen oder bei Dritten bleiben unberührt.
(3) LocalWeb Solutions ist berechtigt, in der Fußzeile der erstellten Website einen dezenten Hinweis auf die eigene Urheberschaft mit Verlinkung anzubringen. Der Kunde kann die Entfernung dieses Hinweises verlangen.
§ 9 Domains, Hosting und Verfügbarkeit
(1) Bei der Registrierung und Verwaltung von Domains wird LocalWeb Solutions ausschließlich als Vermittlerin im Namen und für Rechnung des Kunden tätig. Es gelten ergänzend die Vergabebedingungen der jeweiligen Registrierungsstelle, bei .de-Domains die Bedingungen und Richtlinien der DENIC eG.
(2) Domains werden auf den Namen des Kunden registriert. Der Kunde ist damit Domaininhaber. Auf Wunsch des Kunden überträgt LocalWeb Solutions die Domain jederzeit unentgeltlich in ein vom Kunden benanntes eigenes Konto beim jeweiligen Registrar. Die Übertragung erfolgt innerhalb von zehn Werktagen nach Anforderung in Textform, sofern keine offenen Forderungen bestehen.
(3) LocalWeb Solutions hat keinen Einfluss auf die Vergabe von Domains und übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine beantragte Domain zugeteilt wird oder frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde ist für die Prüfung verantwortlich, ob die gewünschte Domain Rechte Dritter verletzt.
(4) Hosting und E-Mail-Dienste werden über Drittanbieter erbracht. Eine bestimmte Verfügbarkeit der Website oder der E-Mail-Dienste wird nicht zugesagt. Ausfälle, Wartungsfenster und Störungen im Verantwortungsbereich des Hosting-Anbieters oder des Netzbetreibers hat LocalWeb Solutions nicht zu vertreten.
(5) LocalWeb Solutions bemüht sich, gemeldete Störungen im eigenen Verantwortungsbereich zügig zu bearbeiten. Störungsmeldungen sind an info@localweb-solutions.de zu richten.
(6) Der Kunde ist für die Inhalte seiner Website und seiner E-Mail-Kommunikation selbst verantwortlich.
§ 10 Gewährleistung
(1) Für die Erstellung der Website gelten die gesetzlichen Mängelrechte des Werkvertragsrechts.
(2) Der Kunde hat Mängel in Textform unter nachvollziehbarer Beschreibung anzuzeigen. LocalWeb Solutions ist zunächst zur Nacherfüllung berechtigt.
(3) Kein Mangel liegt vor bei Abweichungen, die auf vom Kunden gelieferten Inhalten, auf nachträglichen Änderungen durch den Kunden oder Dritte, auf einer Nutzung außerhalb der vereinbarten Systemumgebung oder auf Änderungen von Browsern, Betriebssystemen oder Diensten Dritter nach Abnahme beruhen.
(4) Websites werden für die zum Zeitpunkt der Abnahme aktuellen Versionen der gängigen Browser optimiert. Eine fehlerfreie Darstellung in sämtlichen Browsern, Versionen und Endgeräten kann technisch nicht gewährleistet werden.
(5) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Abnahme. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen. Gegenüber Verbrauchern gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 11 Haftung
(1) LocalWeb Solutions haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Garantie,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von LocalWeb Solutions.
(5) Für den Verlust von Daten haftet LocalWeb Solutions nach den vorstehenden Absätzen nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Der Kunde ist verpflichtet, eigene Sicherungskopien der von ihm bereitgestellten Inhalte vorzuhalten.
§ 12 Freistellung
Der Kunde stellt LocalWeb Solutions von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Rechtsverletzung durch die vom Kunden bereitgestellten Inhalte oder durch von ihm veranlasste Veröffentlichungen beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. LocalWeb Solutions wird den Kunden unverzüglich über die Geltendmachung solcher Ansprüche informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
§ 13 Laufzeit und Kündigung
(1) Abo-Verträge haben eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten, beginnend mit der Onlinestellung der Website. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Festpreisprojekte enden mit Abnahme und vollständiger Bezahlung. Optional gebuchte laufende Leistungen richten sich nach Absatz 1.
(3) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an info@localweb-solutions.de).
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für LocalWeb Solutions insbesondere vor, wenn der Kunde mit Zahlungen erheblich in Verzug ist, seine Mitwirkungspflichten trotz Fristsetzung nicht erfüllt oder rechtswidrige Inhalte über die betreute Website verbreitet.
(5) Nach Vertragsende übergibt LocalWeb Solutions dem Kunden auf Anforderung die Website-Dateien sowie vorhandene Zugangsdaten und unterstützt in zumutbarem Umfang beim Wechsel zu einem anderen Dienstleister. Ein darüber hinausgehender Migrationsaufwand kann nach Aufwand berechnet werden.
§ 14 Datenschutz
(1) LocalWeb Solutions verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.
(2) Soweit LocalWeb Solutions im Rahmen der Betreuung der Website Zugriff auf personenbezogene Daten hat, die der Kunde verantwortet (z. B. Kontaktformular-Anfragen), schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. LocalWeb Solutions stellt dem Kunden hierfür ein Vertragsmuster zur Verfügung.
(3) Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die Rechtmäßigkeit der über seine Website erhobenen Daten selbst verantwortlich.
§ 15 Besondere Bestimmungen für Verbraucher
Dieser Abschnitt gilt ausschließlich für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.
15.1 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen wurden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – LocalWeb Solutions, Inhaberin Leonie Patricia Reich, Häfnergasse 5, 96148 Baunach, Telefon +49 1512 7135588, E-Mail info@localweb-solutions.de – mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten abgedruckte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an: LocalWeb Solutions, Inhaberin Leonie Patricia Reich, Häfnergasse 5, 96148 Baunach, info@localweb-solutions.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ______________________
- Bestellt am (*)/erhalten am (*): ______________________
- Name des/der Verbraucher(s): ______________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________
- Datum: ______________________
(*) Unzutreffendes streichen
15.2 Vorzeitiger Beginn der Leistung
Soll die Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, holt LocalWeb Solutions das ausdrückliche Verlangen des Verbrauchers in Textform ein. Der Verbraucher wird dabei darauf hingewiesen, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung durch LocalWeb Solutions sein Widerrufsrecht verliert und bei einem Widerruf während der Leistungserbringung Wertersatz für die bereits erbrachten Leistungen schuldet.
15.3 Verbraucherstreitbeilegung
LocalWeb Solutions ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
§ 16 Besondere Bestimmungen für Unternehmer
Dieser Abschnitt gilt ausschließlich für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.
(1) Ein Widerrufsrecht besteht nicht.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Bamberg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. LocalWeb Solutions ist daneben berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(3) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
(4) Der Kunde versichert, den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abzuschließen.
§ 17 Änderungen dieser AGB
(1) LocalWeb Solutions kann diese AGB bei laufenden Dauerschuldverhältnissen ändern, wenn dies aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder einer Änderung des Leistungsangebots erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens und auf das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.
(3) Widerspricht der Kunde fristgerecht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. LocalWeb Solutions kann den Vertrag in diesem Fall zum nächstmöglichen Termin ordentlich kündigen.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
(4) Die Abtretung von Rechten und Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag auf Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung von LocalWeb Solutions in Textform.